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Update Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht: Deutscher Corporate Governance Kodex 2019

31 Mar 2020

Mit erheblicher Verzögerung und überschattet von den gesetzgeberischen Eilmaßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie ist am 20. März 2020 eine neue Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) in Kraft getreten. So wenig öffentlichkeitswirksam sein Inkrafttreten war, so weitreichend sind die neuen Vorgaben, die alle im regulierten Markt gelisteten Aktiengesellschaften ab sofort berücksichtigen müssen, soll bei der nächsten Entsprechenserklärung keine Abweichung erklärt werden. Nachstehend geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen und den sich daraus ergebenden Handlungsbedarf.

Der neue Kodex wurde nicht nur inhaltlich, sondern auch strukturell grundlegend überarbeitet und enthält neben Empfehlungen und Anregungen nun auch sogenannte Grundsätze. Diese dienen der Information über die wesentlichen gesetzlichen Vorgaben für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung und bilden die Basis für die daraus abgeleiteten Empfehlungen und Anregungen. Für die jährliche Entsprechenserklärung sind diese Grund­sätze jedoch nicht relevant, da sich die Entsprechenserklärung weiterhin nur auf Empfehlungen zu beziehen hat. Der Aufbau des Kodex orientiert sich nunmehr an den zentralen Aufgaben der Leitung und Überwachung (ergänzt um damit zusammenhängende Fragen), anstatt – wie bisher – an der Systematik des Gesetzes. Den vollständigen Text der neuen Fassung des Kodex finden Sie auf der Website der Regierungskommission unter www.dcgk.de.

Die wichtigsten Änderungen betreffen die folgenden Punkte:

VORSTAND

1. Bestellung

Die Erstbestellung von Vorstandsmitgliedern soll nun für längstens drei Jahre erfolgen (Empfehlung B.3). Dies steht im Einklang mit einer ohnehin verbreiteten Praxis.

Nebentätigkeiten, insbesondere konzernfremde Aufsichtsratsmandate, sollen Vorstandsmitglieder nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats übernehmen (Empfehlung E.3).

Wer dem Vorstand einer börsennotierten Gesellschaft angehört, soll insgesamt nicht mehr als zwei Aufsichtsratsmandate in konzernexternen börsennotierten Gesellschaften oder vergleichbare Funktionen und keinen Aufsichtsratsvorsitz in einer konzernexternen börsennotierten Gesellschaft wahrnehmen (Empfehlung C.5).

2. Vergütung

Im Bereich der Vorstandsvergütung bringt der neue Kodex umfassende – durch die gesetzlichen Vorgaben des ARUG II bedingte – Neuerungen. Das ARUG II verlangt, dass der Aufsichtsrat ein klares und verständliches System zur Vergütung der Vorstandsmitglieder entwickelt. Nach Empfehlung G.1 des Kodex soll im Vergütungssystem insbesondere festgelegt werden,

- wie für die einzelnen Vorstandsmitglieder die Ziel-Gesamtvergütung bestimmt wird und welche Höhe die Gesamtvergütung nicht übersteigen darf (Maximalvergütung),

- welchen relativen Anteil die Festvergütung einerseits sowie kurzfristig variable und langfristig variable Vergütungsbestandteile andererseits an der Ziel-Gesamtvergütung haben,

- welche finanziellen und nichtfinanziellen Leistungskriterien für die Gewährung variabler Vergütungsbestandteile maßgeblich sind,

- welcher Zusammenhang zwischen der Erreichung der vorher vereinbarten Leistungskriterien und der variablen Vergütung besteht,

- in welcher Form und wann das Vorstandsmitglied über die gewährten variablen Vergütungsbeträge verfügen kann.

Auf dieser Basis soll der Aufsichtsrat dann für jedes einzelne (!) Vorstandsmitglied eine konkrete Ziel-Gesamtvergütung (Summe aller Vergütungsbeträge eines Jahres bei hundertprozentiger Zielerreichung) bestimmen (Empfehlung G.2).

In Konkretisierung der gesetzlichen Regelung in § 87 Abs. 1 S. 1 AktG empfiehlt der Kodex, dass der Aufsichtsrat zur Beurteilung der Üblichkeit der konkreten Gesamtvergütung der Vorstandsmitglieder einen Peer-Group-Vergleich mit anderen Unternehmen anstellt und die Zusammensetzung der Vergleichsgruppe offenlegt (Empfehlung G.3).

Für alle variablen Vergütungsbestandteile jedes Vorstandsmitglieds soll der Aufsichtsrat für das jeweils bevorstehende Geschäftsjahr die Leistungskriterien festlegen, die sich neben operativen vor allem an strategischen Zielsetzungen orientieren sollen (Empfehlung G.7). Dabei soll die langfristig variable Vergütung über der kurzfristig variablen Vergütung liegen (Empfehlung G.6). Die langfristig variable Vergütung soll das Vorstandsmitglied überwiegend in Aktien der Gesellschaft erhalten oder in solche anlegen müssen; über die Beträge der langfristig variablen Vergütung soll der Vorstand erst nach vier Jahren verfügen können (Empfehlung G.10).

Des Weiteren soll der Aufsichtsrat auf außergewöhnliche Entwicklungen im Hinblick auf die Vergütung angemessen reagieren können und in begründeten Fällen die variablen Vergütungsbestandteile einbehalten oder zurückfordern können (clawback) (Empfehlung G.11).

Es bleibt dabei, dass die Höhe der Zahlungen an ein Vorstandsmitglied bei vorzeitiger Beendigung der Vorstandstätigkeit den Wert von zwei Jahresvergütungen nicht überschreiten (Abfindungs-Cap) und nicht mehr als die Restlaufzeit des Dienstvertrags vergütet werden soll. Im Fall eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots soll die Abfindungszahlung auf die Karenzentschädigung angerechnet werden (Empfehlung G.13).

Wird ein Vorstandsdienstvertrag – etwa infolge eines Change of Control – vorzeitig beendet, soll die Auszahlung noch offener variabler Vergütungsanteile nach den ursprünglich vereinbarten Zielen und festgelegten Fälligkeitszeitpunkten erfolgen (Empfehlung G.12). Der Kodex enthält insoweit auch eine zusätzliche Anregung, dass keine Leistungen an den Vorstand aufgrund eines Kontrollwechsels vereinbart werden sollen (Anregung G.14). Die Nichtbefolgung dieser Anregung hat aber keine Auswirkungen im Rahmen der Entsprechenserklärung.

Praxistipp

  • Änderungen des Kodex, welche die Vorstandsvergütung betreffen, müssen im Rahmen bereits laufender Vorstandsverträge nicht berücksichtigt werden. Die neuen Empfehlungen sind dann erst bei einer Verlängerung des Vorstandsdienstvertrages zu berücksichtigen.
  • Der Aufsichtsrat hat für jedes Vorstandsmitglied dessen konkrete Ziel-Gesamt- und Maximalvergütung festzulegen. Das ARUG II verlangt zwar ebenfalls die Angabe einer Maximalvergütung, diese muss jedoch nicht zwingend für jedes einzelne Vorstandsmitglied festgelegt werden, sodass der Kodex insoweit über die gesetzliche Regelung hinausgeht.
  • Die Anforderungen an eine DCGK-konforme Vorstandsvergütung sind in den Empfehlungen bzw. Anregungen G.1 bis G.16 enthalten. Soweit sich die in Empfehlung G.1 aufgeführten Sachverhalte mit § 87a Abs. 1 AktG überschneiden, ist Folgendes zu beachten: § 87a Abs. 1 S. 2 AktG enthält nur Mindestangaben, die – soweit solche Elemente tatsächlich im Vorstandsdienstvertrag vorgesehen sind – dann auch wie vorgesehen umgesetzt werden müssen. Empfehlung G.1 des DCGK geht weiter und enthält die Vorgabe, die dort genannten Inhalte tatsächlich auch zum Gegenstand des Vergütungssystems zu machen.

AUFSICHTSRAT

1. Zusammensetzung

Der neue Kodex enthält verschärfte Empfehlungen zur Vermeidung des sogenannten Overboarding. Sollte sich der Aufsichtsrat bisher lediglich für seine Wahlvorschläge bei den Kandidaten vergewissern, dass diese den zu erwartenden Zeitaufwand auch leisten können, empfiehlt der Kodex nunmehr auch für Aufsichtsratsmitglieder konkrete Höchstgrenzen für die Anzahl parallel wahrgenommener Aufsichtsratsmandate.

Aufsichtsratsmitglieder, die nicht dem Vorstand einer börsennotierten Gesellschaft angehören, sollen insgesamt jeweils nicht mehr als fünf Aufsichtsratsmandate bei konzernexternen börsennotierten Gesellschaften oder vergleichbare Funktionen wahrnehmen; ein Aufsichtsratsvorsitz zählt doppelt (Empfehlung C.4).

Aufsichtsratsmitglieder, die zugleich Vorstandsmitglied einer börsennotierten Gesellschaft sind, sollen nur noch ein weiteres Aufsichtsratsmandat in einer konzernexternen börsennotierten Gesellschaft wahrnehmen und dabei nicht den Vorsitz des Gremiums innehaben (Empfehlung C.5).

Praxistipp

  • Börsennotierte Aktiengesellschaften sollten von jedem Aufsichtsmitglied aktuelle Auskünfte über externe Mandate einholen und prüfen, ob unter Berücksichtigung der verschärften Empfehlungen nunmehr ggf. ein Overboarding vorliegt.
2. Unabhängigkeit

Empfehlungen des Kodex hinsichtlich der Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern gelten nur für Anteilseignervertreter, dies wurde nun klargestellt. Unabhängig ist ein Aufsichtsratsmitglied dann, wenn es unabhängig ist (i) von der Gesellschaft und deren Vorstand, (ii) von einem kontrollierenden Aktionär und (iii) von wesentlichen Wettbewerbern.

Unabhängigkeit von der Gesellschaft und vom Vorstand

Ließ die Vorgängerfassung des Kodex noch zu, dass dem Aufsichtsrat eine nach seiner Einschätzung angemessene Anzahl unabhängiger Mitglieder angehört, gibt es nun eine klare Vorgabe. „Mehr als die Hälfte“ der Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat soll von der Gesellschaft und deren Vorstand unabhängig sein (Empfehlung C.7), wobei der AR-Vorsitzende sowie die Vorsitzenden des Prüfungs- und des Vergütungsausschusses immer von der Gesellschaft und vom Vorstand unabhängig sein sollen (Empfehlung C.10).

Ein Aufsichtsratsmitglied wird als unabhängig angesehen, wenn das Mitglied in keiner (i) persönlichen oder (ii) geschäftlichen Beziehung zu der Gesellschaft oder ihrem Vorstand steht, die einen wesentlichen und nicht nur vorübergehenden Interessenkonflikt begründen kann (Empfehlung C.7).

Bei der Einschätzung der Unabhängigkeit sollen nun katalogmäßig aufgeführte Umstände als Indikatoren berücksichtigt werden, bei deren Vorliegen eine Unabhängigkeit fraglich ist (Empfehlung C.7). Dabei genügt es, wenn diese Umstände beim jeweiligen Aufsichtsratsmitglied selbst oder aber bei einem nahen Familienangehörigen (Definition gemäß IAS 24.9) vorliegen:

- Mitgliedschaft im Vorstand in den letzten zwei Jahren,

Innerhalb des letzten Jahres Gesellschafter oder in verantwortlicher Funktion in einem konzernfremden Unternehmen, welches eine wesentliche geschäftliche Beziehung mit der Gesellschaft oder einem von der Gesellschaft abhängigen Unternehmen unterhält oder unterhalten hat (z. B. als Kunde, Lieferant, Kreditgeber oder Berater),

- Ein Vorstandsmitglied ist ein naher Familienangehöriger,

- Mitgliedschaft im Aufsichtsrat seit mehr als zwölf Jahren.

Unabhängigkeit vom kontrollierenden Aktionär

Hat die Gesellschaft einen kontrollierenden Aktionär (kraft Beherrschungsvertrages, absoluter Stimmenmehrheit oder zumindest nachhaltiger Hauptversammlungsmehrheit), soll eine gewisse Anzahl von Aufsichtsratsmitgliedern unabhängig von diesem sein (Empfehlung C.9):

- Bei einem Aufsichtsrat mit sechs oder weniger Mitgliedern soll mindestens ein Anteilseignervertreter unabhängig vom kontrollierenden Aktionär sein.

- Wenn der Aufsichtsrat aus mehr als sechs Mitgliedern besteht, sollen mindestens zwei Anteilseignervertreter unabhängig vom kontrollierenden Aktionär sein.

-  Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses soll immer unabhängig von kontrollierenden Aktionären sein (Empfehlung C.10).

Ein Aufsichtsratsmitglied ist dann vom kontrollierenden Aktionär unabhängig, wenn es selbst oder ein naher Familienangehöriger (i) weder kontrollierender Aktionär ist noch (ii) dem geschäftsführenden Organ des kontrollierenden Aktionärs angehört oder (iii) in einer persönlichen oder geschäftlichen Beziehung zum kontrollierenden Aktionär steht, die einen wesentlichen und nicht nur vorübergehenden Interessenkonflikt begründen kann.

Unabhängigkeit von wesentlichen Wettbewerbern

Zusätzlich sollen Aufsichtsratsmitglieder keine Organfunktion oder Beratungsaufgaben bei wesentlichen Wettbewerbern der Gesellschaft wahrnehmen und nicht in Beziehung zu einem wesentlichen Wettbewerber stehen (Empfehlung C.12).

Praxistipp

  • Die Unabhängigkeit ist immer Gegenstand einer Einzelfallprüfung und kann – bei Vorliegen guter Gründe – daher selbst dann bestätigt werden, wenn ein oder mehrere der im Kodex genannten Indikatoren erfüllt sind. In dem Fall soll die getroffene Einschätzung in der Erklärung zur Unternehmungsführung begründet werden (Empfehlung C.8).
3. Vergütung

Bei der Vergütung hat sich nichts geändert. Der höhere zeitliche Aufwand des Aufsichtsratsvorsitzenden, seines Stellvertreters sowie des Vorsitzenden und der Mitglieder der Ausschüsse soll wie bisher bei der Vergütung angemessen berücksichtigt werden (Empfehlung G.17). Ferner sollte (Anregung) die Vergütung grundsätzlich in einer Festvergütung bestehen. Wird dennoch eine erfolgsorientierte Vergütung vorgesehen, empfiehlt der Kodex, diese auf eine langfristige Entwicklung der Gesellschaft auszurichten (Empfehlung G.18).

4. Transparenzvorgaben

Die neue Kodexfassung verlangt nicht mehr, eine Regelgrenze für die Zugehörigkeitsdauer zum Aufsichtsrat festzulegen. Dafür soll nun die Dauer der Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat offengelegt werden (Empfehlung C.3).

Im Bericht des Aufsichtsrats soll angegeben werden, an wie vielen Sitzungen des Aufsichtsrats und der Ausschüsse die einzelnen Mitglieder jeweils teilgenommen haben (Empfehlung D.8). Bisher war nur offenzulegen, wenn ein Mitglied nur an der Hälfte oder weniger der Sitzungen teilgenommen hat.

Neu ist auch, dass die Geschäftsordnung des Aufsichtsrats auf der Internetseite der Gesellschaft zugänglich gemacht werden soll (Empfehlung D.1). Siehe dazu auch unseren Praxistipp ganz am Ende dieses Client Alerts.

Schließlich soll nun auch die Vorgehensweise bei der langfristigen Nachfolgeplanung für den Vorstand in der Erklärung zur Unternehmensführung beschrieben werden (Empfehlung B.2).

Praxistipp

  • Eine Offenlegung der Vorgehensweise bei der Nachfolgeplanung für den Vorstand sollte wohlüberlegt sein. Die Auswahl von und die Abstimmung mit geeigneten Kandidaten erfolgt gewöhnlich in einem sehr vertraulichen Umfeld. Transparenz könnte in diesem Bereich negative Konsequenzen haben.
  • Die neuen Vorgaben für den Inhalt des Berichts des Aufsichtsrats und die Erklärung zur Unternehmensführung sollten den dafür zuständigen Stellen im Unternehmen rechtzeitig kommuniziert werden, da es diesbezüglich längere Umsetzungszeiträume geben kann.
5. Regelmäßige Sitzungen und Selbstbeurteilung

Der Aufsichtsrat soll nunmehr regelmäßig – und nicht wie bisher nur bei Bedarf – auch ohne den Vorstand tagen (Empfehlung D.7).

Außerdem soll er regelmäßig beurteilen, wie wirksam der Aufsichtsrat insgesamt und seine Ausschüsse ihre Aufgaben erfüllen. In der Erklärung zur Unternehmensführung soll der Aufsichtsrat berichten, ob und wie eine Selbstbeurteilung durchgeführt wurde (Empfehlung D.13). Die Ergebnisse der Selbstbeurteilung müssen dagegen nicht offengelegt werden.

Praxistipp

  • Eine kleine Herausforderung könnte die neue Empfehlung darstellen, regelmäßig auch ohne den Vorstand zu tagen, da der Aufsichtsrat regelmäßig auf die Anwesenheit des Vorstands angewiesen sein dürfte, um aktuelle Informationen über die Gesellschaft zu erhalten. Ein möglicher Ansatz könnte es sein, die Sitzungen weiterhin regelmäßig gemeinsam mit dem Vorstand durchzuführen, aber am Ende ein Zeitfenster für eine Beratung ohne den Vorstand vorzusehen.
6. Rechnungslegung und Abschlussprüfung

Neu ist, dass der Vorsitzende des Prüfungsausschusses mit der Abschlussprüfung vertraut sein soll (Empfehlung D.4), was bereits in der Praxis häufig anzutreffen ist. Zusätzlich soll der Prüfungsausschuss regelmäßig eine Beurteilung der Qualität der Abschlussprüfung vornehmen (Empfehlung D.11).

BERICHTERSTATTUNG

Die vom neuen Kodex geforderten Angaben sind nun nicht mehr in einem separaten Corporate Governance Bericht zu machen, sondern in der Erklärung zur Unternehmensführung (§ 289f HGB) sowie im Bericht des Aufsichtsrats (§ 171 Abs. 2 HGB).

Die Erklärung zur Unternehmensführung soll dabei um die folgenden Angaben ergänzt werden:

  • Konzept für eine langfristige Nachfolgeplanung für den Vorstand (Empfehlung B.2)
  • Altersgrenze für Vorstandsmitglieder (Empfehlung B.5)
  • Stand der Umsetzung betreffend die Diversität im AR sowie Angabe der nach Einschätzung des Aufsichtsrats unabhängigen Anteilseignervertreter und Nennung der Namen (Empfehlung C.1)
  • Altersgrenze für AR-Mitglieder (Empfehlung C.2)
  • Begründung, weshalb ein AR-Mitglied trotz Erfüllung der Indikatoren gemäß Empfehlung C.7 als unabhängig anzusehen ist (Empfehlung C.8)
  • Namentliche Nennung der Ausschussmitglieder im AR und der jeweiligen Ausschussvorsitzenden (Empfehlung D.2)
  • Bericht des AR über die Selbstbeurteilung der Wirksamkeit der Aufgabenerfüllung im AR und seinen Ausschüssen (früher: Effizienzprüfung) (Empfehlung D.13)

Der Bericht des Aufsichtsrats soll die folgenden zusätzlichen Angaben enthalten:

  • Angabe, an wie vielen Sitzungen des AR bzw. seiner Ausschüsse die einzelnen Mitglieder jeweils teilgenommen haben (als Teilnahme gilt auch Telefon oder Videokonferenz; sollte aber nicht die Regel sein) (Empfehlung D.8)
  • Angabe, wie die Gesellschaft die AR-Mitglieder bei der Amtseinführung sowie bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen unterstützt hat (Empfehlung D.12).
  • Information über aufgetretene Interessenkonflikte im AR und deren Behandlung (Empfehlung E.1).
  • Darüber hinaus könnte sich zur Klarstellung ein Hinweis empfehlen, dass der Aufsichtsrat entsprechend der Empfehlung D.7 regelmäßig auch ohne den Vorstand getagt hat.

STREICHUNGEN UND NICHT UMGESETZTE EMPFEHLUNGEN

Zur Übersicht eine kurze Zusammenfassung, welche Empfehlungen mit dem neuen Kodex abgeschafft wurden:

  • Corporate Governance Bericht als separates Dokument (Angaben sind jetzt in der Erklärung zur Unternehmensführung und im Bericht des Aufsichtsrats zu machen)
  • Vergütungsbericht (jetzt gesetzlich geregelt in § 162 AktG)
  • Der Aufsichtsrat soll regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit überprüfen.
  • Festlegung einer Regelgrenze für die Zugehörigkeitsdauer zum Aufsichtsrat
  • Der Aufsichtsrat soll sich für seine Vorschläge zur Wahl neuer Aufsichtsratsmitglieder an die Hauptversammlung bei dem jeweiligen Kandidaten vergewissern, dass er den zu erwartenden Zeitaufwand aufbringen kann.
  • Kandidatenvorschläge für den Aufsichtsratsvorsitz sollen den Aktionären bekannt gegeben werden.
  • Unterjährige Finanzinformationen soll der Vorstand mit dem Aufsichtsrat oder seinem Prüfungsausschuss vor der Veröffentlichung erörtern.
  • In einer D&O-Versicherung für den Aufsichtsrat soll ein entsprechender Selbstbehalt vereinbart werden.
  • Der Vorstand soll aus mehreren Personen bestehen und einen Vorsitzenden oder Sprecher haben. Eine Geschäftsordnung soll die Arbeit des Vorstands, insbesondere die Ressortzuständigkeiten einzelner Vorstandsmitglieder, die dem Gesamtvorstand vorbehaltenen Angelegenheiten sowie die erforderliche Beschlussmehrheit bei Vorstandsbeschlüssen (Einstimmigkeit oder Mehrheitsbeschluss) regeln.
  • Im Rahmen der laufenden Öffentlichkeitsarbeit sollen die Termine der Veröffentlichungen der Geschäftsberichte und unterjährigen Finanzinformationen sowie der Hauptversammlung, von Bilanzpresse- und Analystenkonferenzen in einem Finanzkalender mit ausreichendem Zeitvorlauf auf der Internetseite der Gesellschaft publiziert werden (dies entspricht allerdings einer Vorgabe der Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse für den Prime Standard).

Folgende Empfehlungen waren im ersten Entwurf eines neuen Kodex enthalten, wurden dann aber nicht in die finale Fassung übernommen:

  • Einführung einer zusätzlichen „apply and explain-Regelung“ bzgl. der Umsetzung von Empfehlungen in Ergänzung zur gesetzlich geforderten „comply or explain“-Regelung (§ 161 AktG).
  • Empfehlung zur Begrenzung der Wahlperiode für Aufsichtsratsmitglieder auf drei Jahre.

ANWENDBARKEIT DER NEUEN REGELUNGEN:

Das Aktienrecht verlangt eine jährliche Erklärung von Vorstand und Aufsichtsrat, ob den Empfehlungen der „Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex“ entsprochen wurde und wird oder welche Empfehlungen nicht angewendet wurden oder werden und warum nicht.

Die Erklärung umfasst daher eine Berichterstattung über die Vergangenheit („wurde“) und eine Absichtserklärung für die Zukunft („wird“).

Wenn es im Laufe des letzten Jahres bis zum Zeitpunkt der Abgabe der Entsprechenserklärung eine neue Kodexfassung gab, dann hat sich die Berichterstattung für die Vergangenheit auf die alte und auch auf die neue Fassung zu beziehen. Die Absichtserklärung für die Zukunft hat sich dagegen nur auf die neue Fassung zu beziehen.

Eine unterjährige Aktualisierung der Entsprechenserklärung ist nur notwendig, wenn sich etwas an der Absicht zur Einhaltung der Empfehlungen für die Zukunft ändert.

Praxistipp

  • Der bloße Umstand, dass es eine neue Kodexfassung gibt, löst für sich genommen keine Aktualisierungspflicht aus. Für die Entsprechenserklärung ist der neue Kodex erst relevant, wenn diese regulär zum nächsten Mal abzugeben ist, d. h. für die meisten Gesellschaften erst im Jahre 2021.
  • In dieser Entsprechenserklärung wird dann eine geteilte“ Entsprechenserklärung erforderlich: Eine Erklärung hinsichtlich des Zeitraums bis zum Inkrafttreten des Kodex 2019 (für diesen Zeitraum hat sich die Entsprechenserklärung auf den Kodex 2017 zu beziehen) sowie eine Erklärung für den Zeitraum ab Inkrafttreten des neuen DCGK 2019 (für diesen Zeitraum hat sich die Entsprechenserklärung auf den Kodex 2019 zu beziehen).
  • ABER: Es sollte bereits jetzt geprüft werden, welchen Empfehlungen gefolgt werden soll und welchen nicht, um eine Abweichungserklärung in der nächsten Entsprechenserklärung zu vermeiden. Notwendige Maßnahmen zur Umsetzung von neuen Empfehlungen sollten unverzüglich getroffen werden. Dies betrifft beispielsweise die Veröffentlichung der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats auf der Website (Empfehlung D.1). Wird die Geschäftsordnung nicht unverzüglich veröffentlicht, so wäre bei der nächsten Entsprechenserklärung eine Abweichung zumindest für die Vergangenheit zu veröffentlichen.
  • Für bestimmte spezialgesetzlich regulierte Gesellschaften können Empfehlungen des Kodex schon wegen vorrangiger gesetzlicher Vorgaben nicht anwendbar sein. Aufsichtsrat und Vorstand sollen in der Erklärung zur Unternehmensführung nun Angaben dazu machen, ob und welche Empfehlungen des Kodex nicht anwendbar waren (Empfehlung F.4).
  • Darüber hinaus ist nicht jede Empfehlung des Kodex für alle Unternehmen gleichermaßen geeignet. Daher empfiehlt es sich insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen, sorgfältig zu prüfen, ob die Befolgung aller Empfehlungen wirklich sinnvoll ist. Es entspricht inzwischen guter Corporate Governance, bei begründetem Anlass Empfehlungen auch einmal nicht zu folgen und dies entsprechend zu begründen.

Über Morrison & Foerster:

Morrison & Foerster ist eine international tätige Anwaltskanzlei von herausragendem Ruf. Im Jahr 1883 in San Francisco gegründet, beraten heute mehr als 1.000 Rechtsanwälte die weltweit führenden Technologie-, Medien-, Telekommunikations- und Life Science-Unternehmen sowie Finanzinstitute und Investmentbanken.

MoFoGermany auf Twitter: https://twitter.com/mofogermany

Dieses Dokument dient nur der Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Morrison & Foerster haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Textes. 

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