Client Alert

Kurzarbeit

25 Mar 2020

Die nachfolgenden Informationen sollen Ihnen helfen einzuschätzen, ob und wie die Einführung von Kurzarbeit in Ihrem Unternehmen möglich und sinnvoll ist. Die Bundesregierung hat nun mit einer Verordnung den Bezug des Kurzarbeitergeldes erleichtert. Diese Änderungen gelten rückwirkend zum 1. März 2020.

Das Wichtigste vorab:

  • Klären Sie die arbeitsrechtliche Zulässigkeit der Kurzarbeit-Einführung.
  • Beteiligen Sie den Betriebsrat, soweit vorhanden.
  • Bereiten Sie die Anzeige des Arbeitsausfalls gut vor, um eine schnelle Entscheidung der Arbeitsagentur zu unterstützen.
  • Prüfen Sie die Liquidität in Ihrem Unternehmen.

Was bedeutet Kurzarbeit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber?

Kurzarbeit ist die vorübergehende Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit aufgrund eines erheblichen Arbeitsausfalls.

Für Arbeitnehmer führt die Kurzarbeit zu einer Verringerung des monatlichen Gehaltseingangs. Das Gehalt sinkt jedoch weniger stark als die Arbeitszeit. Denn zusätzlich zum (reduzierten) Gehalt erhält der Arbeitnehmer ein Kurzarbeitergeld (KUG). Das KUG beträgt 60% der Entgeltdifferenz zwischen dem ursprünglichen Netto-Gehalt und dem reduzierten Netto-Gehalt. Arbeitnehmer mit Kindern erhalten 67% der Entgeltdifferenz als KUG (§ 105, 106 SGB III).

  • Beispiel: Ein Arbeitnehmer (Steuerklasse 1, ohne Kinder) verdient regulär EUR 2.500,00 brutto. Das ergibt einen regulären Nettolohn von ca. EUR 1.699,00 In der Kurzarbeit (50%) verdient der Arbeitnehmer EUR 1.250,00 brutto, das wären EUR 985,00 netto. Die Differenz zwischen den beiden Nettolöhnen beträgt EUR 714,00. Das KUG beträgt 60% von dieser Nettoentgeltdifferenz, somit rund EUR 428,00 Der Arbeitnehmer in diesem Beispiel erhält in Kurzarbeit somit EUR 1.413,00 netto (und somit EUR 286,00 netto weniger als zuvor).
    • Achtung: Bei der Berechnung des KUG ist das sozialversicherungspflichtige Entgelt zu berücksichtigen, d.h. nur Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung!

Für Arbeitgeber stellt die Kurzarbeit eine Möglichkeit dar, die finanziellen Belastungen zu reduzieren. Grundsätzlich zahlt der Arbeitgeber weiterhin das Gehalt, einschließlich des KUG, an den Arbeitnehmer. Das KUG wird jedoch von der Arbeitsagentur erstattet.

Der Arbeitgeber kann zusätzlich zum Kurzarbeitergeld auch Zuschüsse an die Arbeitnehmer leisten. Teilweise verpflichten Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen den Arbeitgeber auch zu entsprechenden Zahlungen. Auch dies ist ggf. zu prüfen und bei der Planung zu berücksichtigen.

Hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge hat die Bundesregierung Erleichterungen beschlossen. Für das (reduzierte) Arbeitsentgelt gilt wie bisher, dass die Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. Die Sozialversicherungsbeiträge für das KUG werden nunmehr vollständig durch die Arbeitsagentur erstattet.

Was sind die Voraussetzungen für Kurzarbeit?

Um Kurzarbeit einzuführen, bedarf es zunächst einer arbeitsrechtlichen Grundlage für die Einführung, daneben müssen die Voraussetzungen für die Beantragung des Kurzarbeitergeldes vorliegen.

Arbeitsrechtliche Grundlage

Im Arbeitsvertrag haben sich die Parteien auf eine Arbeitszeit und die hierfür zu zahlende Vergütung geeinigt. Eine einseitige Änderung durch den Arbeitgeber ist daher nicht möglich.

Eine Einführung der Kurzarbeit kommt daher nur dann in Betracht, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

  • Regelung in einem Tarifvertrag (wenn vorhanden)
  • Regelung in einer Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat (wenn vorhanden)
  • Regelung im Arbeitsvertrag
    • Achtung: Die Rechtsprechung stellt strenge Anforderungen an die Zulässigkeit von Kurzarbeits-Klauseln im Arbeitsvertrag. Sollte ein Gericht später feststellten, dass die Klausel und somit die Einführung der Kurzarbeit unzulässig war, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die volle Vergütung.
  • Abschluss einer einzelvertraglichen Vereinbarung
  • Ausspruch einer Änderungskündigung

Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld

Für einen erfolgreichen Antrag auf KUG müssen verschiedene Voraussetzungen gegeben sein (siehe §§ 96-98 SGB III). Zunächst muss ein erheblicher, vorübergehender und nicht vermeidbarer Arbeitsausfall mit Entgeltausfall zu verzeichnen sein.

Der Arbeitsausfall muss mindestens 10% der Arbeitnehmer betreffen. Beachten Sie, dass hierfür nicht auf das Unternehmen insgesamt abzustellen ist. Der Arbeitsausfall kann auch nur einen Betrieb oder auch nur eine Betriebsabteilung betreffen. Auch für kleine Einheiten, die über eine gewisse Selbstständigkeit verfügen und einen Teil-/Hilfszweck verfolgen, kann KUG beantragt werden. Die Voraussetzungen sollten Sie somit nicht unternehmensweit, sondern für kleinere Arbeitseinheiten prüfen.

Sollten vom Arbeitsausfall betroffene Arbeitnehmer noch Resturlaubsansprüche aus dem Vorjahr haben, sind diese regelmäßig abzubauen, bevor KUG beantragt werden kann.

KUG kann zudem nur für Arbeitnehmer gewährt werden, die sozialversicherungspflichtig und ungekündigt beschäftigt sind.

Wie wird KUG beantragt?

Das Verfahren ist in zwei Schritte gegliedert:

  1. Die Anzeige des Arbeitsausfalls und
  2. Der Leistungsantrag auf Zahlung des KUG

Der Arbeitgeber hat den Arbeitsausfall schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzuzeigen. Zuständig ist dabei die Arbeitsagentur, in der der Betrieb seinen Sitz hat.

Sollte in Ihrem Unternehmen ein Betriebsrat bestehen, so hat dieser eine Stellungnahme abzugeben, die ebenfalls einzureichen ist.

Das Vorliegen und die Gründe für den Arbeitsausfall ist im Rahmen dieser Anzeige ausführlich zu begründen und glaubhaft zu machen. Wir rechnen damit, dass in den nächsten Wochen und Monaten viele Unternehmen Anzeigen bei den Arbeitsagenturen stellen werden. Es ist daher für eine rasche Entscheidung wichtig, die Anzeige bereits möglichst vollständig einzureichen.

Die Arbeitsagentur erlässt daraufhin einen Bescheid, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von KUG vorliegen.

Die Zahlung des KUG hat der Arbeitgeber für die jeweiligen Monate zu beantragen. Beachten Sie, dass der Arbeitgeber das KUG und die Sozialversicherungsbeiträge zunächst vorab zu berechnen und an die Arbeitnehmer auszuzahlen hat. Es bedarf somit genügend finanzieller Kapazitäten, um diese Zahlungen vornehmen zu können. Eine Erstattung erfolgt dann auf Antrag, die wiederum einige Zeit in Anspruch nimmt. Auch dieser Vorlauf muss in die Liquiditätsplanung eingerechnet werden.

Das KUG wird frühestens für den Monat der Antragstellung und für bis zu 12 Monate gewährt. Unterbrechungen sind dabei möglich. Darüber hinaus kann die Bezugsdauer auch auf 24 Monate verlängert werden, hierzu bedarf es jedoch einer entsprechenden Entscheidung des Bundesarbeitsministeriums.

Nützliche Links

Close
Feedback

Disclaimer

Unsolicited e-mails and information sent to Morrison & Foerster will not be considered confidential, may be disclosed to others pursuant to our Privacy Policy, may not receive a response, and do not create an attorney-client relationship with Morrison & Foerster. If you are not already a client of Morrison & Foerster, do not include any confidential information in this message. Also, please note that our attorneys do not seek to practice law in any jurisdiction in which they are not properly authorized to do so.